Umverteilen - PREVIEW

Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit.

Speakers
Christoph Mayer
Alexis Passadakis
Steffen Stierle
Schedule
Day Sonntag - 2013-05-26
Room EB 224
Start time 11:00
Duration 01:30
Info
ID 2090
Event type Workshop
Track Workshops zu Kampagnen und Aktionen

Merkels „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und die autoritäre Transformation der EU

Seit Beginn der Eurozonen-Krise wird in der EU eine drakonische Kürzungspolitik in Verbindung mit neoliberalen "Strukturanpassungsmaßnahmen" durchgesetzt. Motor ist dabei insbesondere auch die Deutsche Bundesregierung. In Griechenland, Portugal und Irland wird diese Politik der Verarmung und Entrechtung mit Hilfe der Troika (EU-Kommission, IWF und EZB) durchgesetzt. Parallel dazu werden seit 2010 neue Regelwerke und Verträge auf europäischer Ebene geschaffen, die diese Kürzungspolitik auf die gesamte Eurozone ausdehnen sollen. Dazu gehören u.a. neue komplexe Regel für makroökonomische Steuerung, aber auch der Fiskalpakt, die europäische Haushaltsausgaben-Bremse ("Schuldenbremse"). Verfassungen, Demokratie und soziale Rechte spielen dabei für die Regierenden in der EU keine Rolle: Die EU befindet sich mitten in einer autoritären Transformation. Als nächster Schritt steht als Teil der "Vollendung" der "Fiskal- und Wirtschaftsunion" der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" - wie Merkel ihn in Davos genannt hat - auf der Agenda, z.B. beim EU-Gipfel im Juni. Die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur, der sozialen Sicherungssysteme und sogar der Lohnstückkosten soll weiter neoliberal dereguliert werden. Gegen dieses Projekt wächst der Widerstand.